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04 / 2017 - Anspruch auf Kostenersatz wegen außergewöhnlich schlechtem Wetter?
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Anspruch auf Kostenersatz wegen außergewöhnlich schlechtem Wetter?

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

03 / 2017 - Jahrelang ein Diskussionsstoff. Nun ist es vom BGH entschieden.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Jahrelang ein Diskussionsstoff. Nun ist es vom BGH entschieden.

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen.
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrages verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

02 / 2017 - Was zu viel ist, ist zu viel
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Was zu viel ist, ist zu viel

Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Formularklausel „Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Bruttoabrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen.“ ist bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

01 / 2017 - Alles schon alt, aber immer noch brandaktuell
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Alles schon alt, aber immer noch brandaktuell

Der Unternehmer haftet trotz eines Mangels seiner Leistung nicht, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.

06 / 2016 - Gewährleistungsfalle des Bauunternehmers Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Gewährleistungsfalle des Bauunternehmers Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.

Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztendlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren gewährleistungsrechten ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden.

05 / 2016 - So alltäglich, so selbstverständlich und doch so oft nicht beachtet
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

So alltäglich, so selbstverständlich und doch so oft nicht beachtet

Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursachen und damit der Mangel des Werks in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.

03 / 2016 - Schon gewusst?
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Schon gewusst?

Hat ein Auftraggeber im VOB/B-Vertrag wirksam die Einrede
der Schlusszahlung erhoben, kann der Auftragnehmer nur
innerhalb der Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B Nachforderungen
noch stellen, die nicht in der bereits überreichten Schlussrechnung
enthalten sind.

02 / 2016 - Gekündigt bleibt gekündigt
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Gekündigt bleibt gekündigt

Die Kündigung eines Bauvertrages wegen Mängeln und/oder Verzugs ist im Regelfall dahingehend zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Wird der Bauvertrag durch eine Kündigung des Auftraggebers beendet, scheidet eine Klage auf Abschlagszahlung aus.

01 / 2016 - Das Schicksal einer bei der Abnahme nicht vorbehaltenen, jedoch vor Abnahme zur Aufrechnung...
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Das Schicksal einer bei der Abnahme nicht vorbehaltenen, jedoch vor Abnahme zur Aufrechnung gestellten Vertragsstrafe

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe
infolgedessen bereits vollständig erloschen ist.

06 / 2015 - Funktionstauglich muss das hergestellte Werk schon sein.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Funktionstauglich muss das hergestellte Werk schon sein.

1. Der Auftragnehmer muss sämtliche erforderlichen Leistungen ausführen, die nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis ausgeführt sind. Anderenfalls
ist seine Leistung mangelhaft.

2. Den Parteien eines Bauvertrages steht es im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie üblich sind, und eine Beschaffenheit „nach unten“ zu vereinbaren. Um eine Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten“ geht es allerdings nicht, wenn die Funktionstauglichkeit des Werkes mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen ist.

05 / 2015 - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht.

04 / 2015 - "Kleine" Änderung mit großer Auswirkung
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

"Kleine" Änderung mit großer Auswirkung

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.

03 / 2015 - Zu viel gewollt geht eben nicht immer
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Zu viel gewollt geht eben nicht immer

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können“ benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

02 / 2015 - Nicht immer gilt: Wer hat, der hat!
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Nicht immer gilt: Wer hat, der hat!

Haben die Parteien eines BGB-Vertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag.

01 / 2015 - Aus den Augen aus dem Sinn
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Aus den Augen aus dem Sinn

1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen.

2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Prozess führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs.