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03 / 2018 Vorbeugen ist besser als später streiten
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Vorbeugen ist besser als später streiten

Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.06.1973 – VII ZR 113/71, NJW 1973, 1463).

02 / 2018 - Wer den Schaden hat, …
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Wer den Schaden hat, …

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schadensersatz in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert, der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und den tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. 3. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, kann die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen. 4. Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. (Auszug aus den amtl. Leitsätzen)

01 / 2018 - Änderung der anerkannten Regeln der Technik – ein immer wiederkehrendes Problem
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Änderung der anerkannten Regeln der Technik – ein immer wiederkehrendes Problem

1. Der Auftragnehmer schuldet gem. § 13 Nr. 1 VOB/B grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme. 2. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber regelmäßig über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich ohne weiteres aus den Umständen. 3. Verlangt der Auftraggeber die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik mit der Folge, dass ein aufwendigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich wird als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von den Parteien vorgesehen, kann der Auftragnehmer, soweit hierfür nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasste Leistungen erforderlich werden, in der Regel einen Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) verlangen.

05 / 2017 - Manchmal ist ein Mehr erforderlich. Dies gilt auch für Bauwerksverträge.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Manchmal ist ein Mehr erforderlich. Dies gilt auch für Bauwerksverträge.

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

04 / 2017 - Anspruch auf Kostenersatz wegen außergewöhnlich schlechtem Wetter?
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Anspruch auf Kostenersatz wegen außergewöhnlich schlechtem Wetter?

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

03 / 2017 - Jahrelang ein Diskussionsstoff. Nun ist es vom BGH entschieden.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Jahrelang ein Diskussionsstoff. Nun ist es vom BGH entschieden.

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen.
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrages verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

02 / 2017 - Was zu viel ist, ist zu viel
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Was zu viel ist, ist zu viel

Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Formularklausel „Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Bruttoabrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen.“ ist bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

01 / 2017 - Alles schon alt, aber immer noch brandaktuell
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Alles schon alt, aber immer noch brandaktuell

Der Unternehmer haftet trotz eines Mangels seiner Leistung nicht, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.

06 / 2016 - Gewährleistungsfalle des Bauunternehmers Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Gewährleistungsfalle des Bauunternehmers Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.

Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztendlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren gewährleistungsrechten ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden.

05 / 2016 - So alltäglich, so selbstverständlich und doch so oft nicht beachtet
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

So alltäglich, so selbstverständlich und doch so oft nicht beachtet

Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursachen und damit der Mangel des Werks in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.

03 / 2016 - Schon gewusst?
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Schon gewusst?

Hat ein Auftraggeber im VOB/B-Vertrag wirksam die Einrede
der Schlusszahlung erhoben, kann der Auftragnehmer nur
innerhalb der Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B Nachforderungen
noch stellen, die nicht in der bereits überreichten Schlussrechnung
enthalten sind.

02 / 2016 - Gekündigt bleibt gekündigt
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Gekündigt bleibt gekündigt

Die Kündigung eines Bauvertrages wegen Mängeln und/oder Verzugs ist im Regelfall dahingehend zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Wird der Bauvertrag durch eine Kündigung des Auftraggebers beendet, scheidet eine Klage auf Abschlagszahlung aus.

01 / 2016 - Das Schicksal einer bei der Abnahme nicht vorbehaltenen, jedoch vor Abnahme zur Aufrechnung...
Autorin: Rechtsanwältin Birgit Appenrodt

Das Schicksal einer bei der Abnahme nicht vorbehaltenen, jedoch vor Abnahme zur Aufrechnung gestellten Vertragsstrafe

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe
infolgedessen bereits vollständig erloschen ist.